Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Vorbehalt von Eigentumsrechten
7. Garantie
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von Waren nach Kundenspezifikation
10. Einlösen von Aktionsgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1) Anwendungsbereich

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Firma Mukhamad Zaman Chatkha (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ genannt) und dem Verkäufer in Bezug auf alle im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen geschlossen werden. Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

1.2Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsabschluss

2.1Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich dazu, den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zu veranlassen.

2.2Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dazu legt er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb, durchläuft den Bestellvorgang und gibt durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); dabei ist der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgebend, oder
- durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; dabei ist der Wareneingang beim Kunden maßgebend, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung, nachdem dieser seine Bestellung aufgegeben hat.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich.

2.5Vor der Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Bildschirmanzeige kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann alle während des elektronischen Bestellvorgangs eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf die Schaltfläche klickt, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird.

2.6Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.

2.7Die Auftragsabwicklung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und über automatisierte Systeme zur Auftragsabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails an dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versendeten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.

3.2Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in den Widerrufsbelehrungen des Verkäufers.

3.3Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union lagen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) wird nicht berechnet, da der Verkäufer als Kleinunternehmer von der Mehrwertsteuer befreit ist. Eventuell anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2Die Zahlung kann über eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsmethoden erfolgen.

4.3Wird die Zahlungsart „Lastschrift über Stripe“ gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein, nachdem ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, jedoch nicht vor Ablauf der Vorankündigungsfrist. Eine Vorankündigung ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Richtlinie, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels einer SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe falscher Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die Gebühren, die durch die Rückbuchung der Abbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut entstehen, sofern er hierfür verantwortlich ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart im Falle einer negativen Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.4Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt) abgewickelt. Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart abzulehnen, falls die Bonitätsprüfung negativ ausfällt.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist dabei die im Rahmen der Bestellabwicklung vom Verkäufer angegebene Lieferadresse. Abweichend davon ist bei Wahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend daran gehindert war, die angebotene Leistung anzunehmen, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden rechtzeitig im Voraus über die Leistung informiert.

5.3Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer fehlerhaften oder mangelhaften Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und er mit dem Lieferanten ein konkretes Absicherungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware hat er den Kunden zu informieren und ihm unverzüglich eine Gegenleistung zu erbringen.

6) Vorbehalt von Eigentumsrechten

Liefert der Verkäufer vorzeitig, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig beglichen ist.

7) Gewährleistung

7.1Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Abweichend davon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:

7.2Wenn der Kunde als Gewerbetreibender auftritt

• Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen,
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware,
• Bei Gebrauchtwaren sind Mängelansprüche ausgeschlossen,
• Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren vorbehaltlich der Einschränkung in der folgenden Klausel Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen wurde.

7.4Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist finden keine Anwendung

• auf Schadensersatzansprüche und Erstattungsansprüche des Kunden,
• wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die bestimmungsgemäß für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• hinsichtlich einer etwaigen Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte im Rahmen von Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.5Darüber hinaus bleiben für Gewerbetreibende die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.6Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 1 HGB, so ist er zur Prüfung der Ware und zur Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer gemäß § 377 HGB verpflichtet. Unterlässt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.7Handelt der Kunde als Verbraucher, sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur zu melden und der Verkäufer entsprechend zu informieren. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche davon unberührt.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle vertraglichen, außervertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, einschließlich deliktischer Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, wie folgt:

8.1Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund

• im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• aufgrund einer Garantieverpflichtung, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund einer gesetzlichen Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, es gilt gemäß dem vorstehenden Absatz eine unbeschränkte Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt auferlegt, um den Vertragszweck zu erreichen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von Waren nach Kundenspezifikation

9.1Ist der Verkäufer gemäß den Vertragsbedingungen sowohl zur Lieferung der Waren als auch zur Bearbeitung der Waren nach bestimmten Vorgaben des Auftraggebers verpflichtet, hat der Auftraggeber dem Betreiber alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber angegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und dem Betreiber die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an diesen Inhalten. Der Auftraggeber erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er berechtigt ist, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Persönlichkeitsrechte.

9.2Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde trägt zudem die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten nach dem gesetzlichen Satz. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle von Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche und für eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.

9.3Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Bestellungen abzulehnen, wenn die vom Kunden zu diesem Zweck bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Inhalten, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend oder jugendgefährdend sind und/oder Gewalt verherrlichen.

10) Einlösen von Aktionsgutscheinen

10.1Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos für einen bestimmten Gültigkeitszeitraum ausgestellt werden und vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden „Aktionsgutscheine“ genannt), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

10.2Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.4Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer erstattet keine Restbeträge.

10.5Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden wählen, um die Differenz zu begleichen.

10.6Das Guthaben des Aktionsgutscheins kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht verzinslich.

10.7Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren zurücksendet, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden.

10.8Aktionsgutscheine sind ausschließlich für die Nutzung durch die auf dem Gutschein angegebene Person bestimmt. Die Weitergabe des Aktionsgutscheins an Dritte ist nicht gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.

11) Anwendbares Recht

11.1Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Stelle für alternative Streitbeilegung teilzunehmen.