AGB

General AGB (GTC) for online orders placed with Mukhamad Zaman Chatkha (Lé Mat).

Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Versand- und Lieferbedingungen
  6. Vorbehalt von Eigentumsrechten
  7. Garantie
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von Waren nach Kundenspezifikation
  10. Einlösen von Aktionsgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Anwendungsbereich

1.1 These General AGB (hereinafter referred to as "GTC") of the company Mukhamad Zaman Chatkha (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.

1.2Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsabschluss

2.1Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich dazu, den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zu veranlassen.

2.2Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dazu legt er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb, durchläuft den Bestellvorgang und gibt durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); dabei ist der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgebend, oder
- durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; dabei ist der Wareneingang beim Kunden maßgebend, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung, nachdem dieser seine Bestellung aufgegeben hat.

If more than one of the aforementioned alternatives applies, the contract shall be concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives first occurs. The period for acceptance of the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends upon expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer, with the consequence that the customer is no longer bound by their declaration of intent.

2.4Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich.

2.5Vor der Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Bildschirmanzeige kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann alle während des elektronischen Bestellvorgangs eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf die Schaltfläche klickt, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird.

2.6Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.

2.7 Order processing and contacting usually takes place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address.

3) Widerrufsrecht

3.1Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.

3.2Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in den Widerrufsbelehrungen des Verkäufers.

3.3 The right to cancel does not apply to consumers, who are no nationals of a member state of the European Union at the time of concluding the contract and whose exclusive domicile and delivery address were located outside of the European Union at the time of concluding the contract.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, prices indicated are total prices including the statutory sales tax. Delivery costs, where appropriate, will be indicated separately in the respective product description

4.2Die Zahlung kann über eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsmethoden erfolgen.

4.3Wird die Zahlungsart „Lastschrift über Stripe“ gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein, nachdem ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, jedoch nicht vor Ablauf der Vorankündigungsfrist. Eine Vorankündigung ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Richtlinie, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels einer SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe falscher Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die Gebühren, die durch die Rückbuchung der Abbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut entstehen, sofern er hierfür verantwortlich ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart im Falle einer negativen Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.4Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt) abgewickelt. Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart abzulehnen, falls die Bonitätsprüfung negativ ausfällt.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist dabei die im Rahmen der Bestellabwicklung vom Verkäufer angegebene Lieferadresse. Abweichend davon ist bei Wahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 If delivery of the goods fails for reasons attributable to the Client, the Client shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply to the costs of the initial shipment if the Client effectively exercises their right of withdrawal. Regarding return shipping costs, the provisions set out in the Seller's instructions on the right of withdrawal shall apply if the Client effectively exercises that right.

5.3 If the Client acts as a trader, the risk of accidental loss or deterioration of the sold goods passes to the Client as soon as the Seller has handed the goods over to the freight forwarder, carrier, or other person or entity designated to carry out the shipment. If the Client acts as a consumer, the risk of accidental loss or deterioration of the sold goods generally passes to the Client only upon delivery of the goods to the Client or to a person authorized to receive them. By way of exception to this, even in the case of consumers, the risk of accidental loss or deterioration of the sold goods passes to the Client as soon as the Seller has handed the goods over to the freight forwarder, carrier, or other person or entity designated to carry out the shipment, provided that the Client commissioned said freight forwarder, carrier, or other person or entity to perform the shipment and the Seller had not previously named that person or entity to the Client.

5.4 If the customer is a consumer resident in Germany or a business, the seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper supply to the seller. However, this applies only if the seller is not responsible for the non-delivery and has, with due care, entered into a specific covering transaction with the supplier. The seller will make every reasonable effort to obtain the goods. In the event that the goods are unavailable or only partially available, the customer will be informed immediately and the payment will be refunded without delay.

5.5 Personal collection is not possible for logistical reasons.

6) Vorbehalt von Eigentumsrechten

Liefert der Verkäufer vorzeitig, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig beglichen ist.

7) Gewährleistung

7.1Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Abweichend davon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:

7.2Wenn der Kunde als Gewerbetreibender auftritt

  • Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen,
  • Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware,
  • Bei Gebrauchtwaren sind Mängelansprüche ausgeschlossen,
  • Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren vorbehaltlich der Einschränkung in der folgenden Klausel Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen wurde.

7.4Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist finden keine Anwendung

  • auf Schadensersatzansprüche und Erstattungsansprüche des Kunden,
  • wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die bestimmungsgemäß für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • hinsichtlich einer etwaigen Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte im Rahmen von Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.5Darüber hinaus bleiben für Gewerbetreibende die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.6Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 1 HGB, so ist er zur Prüfung der Ware und zur Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer gemäß § 377 HGB verpflichtet. Unterlässt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.7Handelt der Kunde als Verbraucher, sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur zu melden und der Verkäufer entsprechend zu informieren. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche davon unberührt.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle vertraglichen, außervertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, einschließlich deliktischer Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, wie folgt:

8.1Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund

  • im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • aufgrund einer Garantieverpflichtung, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund einer gesetzlichen Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 If the Client is a consumer resident in Germany or a business, the following limitations of liability apply:

If the Seller negligently breaches an essential contractual obligation, his liability is limited to the foreseeable damage typical for this type of contract, unless he is liable without limitation in accordance with the preceding clause. Essential contractual obligations are obligations which the contract imposes on the Seller, by virtue of its content, in order to achieve the purpose of the contract; the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract; and on the observance of which the Client may reasonably rely. In all other respects, the Seller’s liability is excluded, unless the Seller is liable without limitation in accordance with the preceding clause.

8.3 The above liability provisions also apply with regard to the liability of the Seller for his vicarious agents and legal representatives.

9) Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von Waren nach Kundenspezifikation

9.1 If, according to the terms of the contract, the Seller owes the delivery of the goods as well as the processing of the goods according to certain specifications of the Client, the Client shall make available to the Seller all contents required for processing such as texts, images or graphics in the file formats, formatting, image and file sizes specified by the Seller and shall grant the Seller the necessary rights of use. The Client is solely responsible for the procurement and acquisition of rights for such content. The Client declares and assumes responsibility that he has the right to use the content provided to the Seller. In particular, he shall ensure that no third-party rights are infringed thereby, in particular copyrights, trademark rights and personal rights.

9.2Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde trägt zudem die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten nach dem gesetzlichen Satz. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle von Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche und für eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.

9.3Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Bestellungen abzulehnen, wenn die vom Kunden zu diesem Zweck bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Inhalten, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend oder jugendgefährdend sind und/oder Gewalt verherrlichen.

10) Einlösen von Aktionsgutscheinen

10.1Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos für einen bestimmten Gültigkeitszeitraum ausgestellt werden und vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden „Aktionsgutscheine“ genannt), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

10.2Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Campaign vouchers must be redeemed prior to the conclusion of the order procedure. Subsequent offsetting is not possible.

10.4 Only one campaign voucher can be redeemed per order.

10.5 If the campaign voucher applies to a specific monetary value rather than a percentage discount, the value of the goods must be at least equal to the amount of the campaign voucher. The Seller will not refund remaining assets.

10.6 If the value of the campaign voucher is not enough for the order, the Client may choose one of the remaining payment methods offered by the Seller to pay the difference.

10.7 The campaign voucher credit will not be redeemed in cash and is not subject to any interest.

10.8 The campaign voucher will not be redeemed if the Client, in the context of his legal right to cancel, returns goods paid fully or partially by a campaign voucher.

10.9 Campaign vouchers are only intended for the use of the person named on it. Transferring the campaign voucher to a third party is not permitted. The Seller is entitled, but not obliged, to verify the voucher holder's actual entitlement to the claim.

11) Anwendbares Recht

11.1Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Stelle für alternative Streitbeilegung teilzunehmen.